Glücksspielanbieter reichen bei der EU Beschwerde gegen Österreich ein
Beschwerde bei der EU-Kommission: Anbieter kritisieren Lizenzvergabe in Österreich für Online Casinos. Alle Informationen im ausführlichen GoldChip-Artikel.
Glücksspielanbieter reichen bei der EU Beschwerde gegen Österreich ein
Änderungen des österreichischen Glücksspielvertrags – insbesondere des Lizenzsystems – sind bereits seit langem im Gespräch. Bereits seit letztem Jahr liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch – vielen Casinos gehen diese allerdings nicht weit genug.
Den Anbietern von Online Casinos geht nun offenbar die Geduld aus – denn die „Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel“ (OVWG) hat eine offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Laut ihrer Sicht gewährt die Alpenrepublik weder Anbieterfreiheit noch ausreichend Rechtsschutz.
Wie es dazu kommen konnte, was die Beschwerde bewirken könnte und was dies letztlich für die Spieler in Österreich bedeutet – das analysiere ich für Euch in diesem Onlineartikel.
Die aktuelle rechtliche Situation von Online Casinos in Österreich
Das Glücksspielrecht in Österreich sieht vor, dass Casinos und Spielbanken legal nur mit einer staatlichen Konzession des Bundesministeriums für Finanzen betrieben werden können. Dies gilt für alle Casinos, auch online. Allerdings wurden bisher lediglich Lizenzen an staatliche Spielbanken mit Sitz in Österreich vergeben, also an das Casino Austria (Win2Day). Womit de facto eine Monopolstellung der staatlichen Spielbanken geschaffen wurde. Alle anderen Angebote für Online Casinos befanden sich seither damit in einem rechtlichen Graubereich, denn laut EU-Recht können Casinos auch mit Lizenzen anderer EU-Länder betrieben werden.
Unterbinden könnten Länder dies bestenfalls mit einer Netzsperre, diese wird aber in den seltensten Fällen wirklich durchgesetzt. Dennoch blieb für Spieler in Casinos mit Lizenzen aus Malta oder Gibraltar immer eine Rest-Unsicherheit und ein rechtlicher Graubereich. Unsicher ist das Spielen in Online Casinos mit derartigen Lizenzen hingegen nicht – auch sie unterstehen strengen Richtlinien im Hinblick auf Finanzen und verantwortungsvolles Spielen. Somit erfreuen sich viele Onlinecasinos großer Beliebtheit.
Erste Schritte zu einem neuen österreichischen Glücksspielgesetz
Bereits seit letztem Jahr ist klar, dass Österreich sein Glücksspielgesetz überarbeiten muss. Durch die Änderungen beim Nachbarn Deutschland war Österreich hier unter Zugzwang geraten. Kernpunkte der Änderungen sind unter anderem die Erstellung eines Zentralregisters für gesperrte Spieler, die Besteuerung von Glücksspielen, der Kampf gegen illegale Spielangebote, die Vergabe von neuen Konzessionen und nicht zuletzt auch die Entflechtung von Politik und Lizenzvergabe, die bereits seit langem für Kritik gesorgt hatte.
Nicht zuletzt durch Korruptionsvorwürfe an den Glücksspielkonzern Novomatic befeuert (und die Senkung der Glücksspielsteuern im Jahr 2010), hatte man bereits im Frühjahr 2021 verlautbaren lassen, dass eine unabhängige durch Richter besetzte Behörde für die Glücksspielaufsicht geplant sei.
Neues Lizenzvergabeverfahren in Aussicht?
Für private Anbieter indes war die Ankündigung eines neues Lizenzverfahrens (inkl. neuer unabhängiger Behörde) von besonderem Interesse und entsprach einer langjährigen Forderung der Online Casinos. Umso größer die Enttäuschung als bekannt wurde, dass trotz aller Planungen und Änderungen keine neuen Lizenzen für den österreichischen Glückspielmarkt ausgegeben werden sollten.
Begründet wurde dies mit laufenden Konzessionen. Zwar ist die Rücknahme der Steuersenkung für die staatlichen Spielbanken ebenfalls beschlossen worden, ein Ende der Monopolstellung ist somit allerdings nicht in Sicht – und so ebenso wenig ein Ende der Unsicherheiten für Spieler von Online Casinos mit Lizenzen anderer Staaten.
Im Gegenteil: ebenfalls in Erwägung gezogen wird, Sportwetten erstmals als Glücksspiel zu definieren. Was dies für Anbieter von Sportwetten bedeutet ist hingegen noch nicht absehbar, aber die Vermutung liegt nahe, dass ihnen ebenfalls der berühmte juristische Graubereich droht.
<h2> Die aktuelle Beschwerde der OVWG bei der EU-Kommission
Das österreichische Glücksspielgesetz steht nicht zum ersten Mal im Fokus der Aufmerksamkeit und hat nach etlichen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bereits Änderungen umsetzen müssen.
So ging es zuletzt immer wieder um die Werbepraktiken des aktuellen Konzessionsinhabers Casino Austria und die Monopolregelung. Die eingereichte Beschwerde der Interessensvertretung OVWG (Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel) bei der EU-Kommission ist nun der nächste Schritt in der andauernden Auseinandersetzung um das Online Casino Spiel.
Wer ist die OVWG (Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel)?
Die OVWG vertritt die Interessen aller in der EU-lizenzierten Online Glücksspiel- und Wettanbieter in Österreich. Die Branchenvertretung spricht für zahlreiche bekannte Onlinecasinos und Wettanbieter wie beispielsweise Unibet, bwin,William Hill und viele mehr. Laut eigenen Angaben verfolgt sie das Ziel „auf dem österreichischen Online-Glücksspiel- und Wettmarkt Rechtssicherheit und Fairness für alle Anbieter zu erreichen.“
Ein Hauptziel ist dabei natürlich ein offenes Lizenzvergabeverfahren, als Vorbild verweist man bei der OVWG auf die Regelungen in Dänemark, wo ein offenes Lizensierungssystem ohne Beschränkung (aber mit Auflagen) zu einem Anteil nicht-lizensierter Anbieter unter 5% geführt habe.
OVWG fordert Überprüfung des Glücksspielgesetzes in Österreich
In der aktuellen Beschwerde kritisiert die OVWG die anhaltende Rechtsunsicherheit beim Betreiben von Online Casinos in Österreich. Der durch EU-Lizenzen zustehende Rechtsschutz und die Dienstleistungsfreiheit seien aufgrund des Vergabeverfahrens nicht gewährleistet. Nationale Gerichte hätten es zudem unterlassen das Gesetz eigenständig im Ganzen zu überprüfen.
Die angesprochene Rechtsunsicherheit hatte immer wieder dazu geführt, dass Spieler in Österreich über den Rechtsweg ihre Spielverluste zurückerlangen konnten, da nach Ansicht der österreichischen Gerichte Spielverträge zwischen Kunden der Online Casinos und den Casinos selbst nichtig waren. (Über das Recht auf Rückverlangen der Spielverlust haben wie bei Gold-Chip.at berichtet.)
Ziel der aktuellen Beschwerde ist nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten, um – laut OVWG-Generalsekretär Thomas Forstner – die „Einzementierung des Glücksspielmonopols“ zu beenden.
Wie sehen die Erfolgschancen für die Online Casinos aus?
Branchenexperten und auch wir bei Gold-Chip.at sehen gute Chancen für einen Erfolg der Beschwerde. Grund dafür sind bereits erfolgreiche Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in der Vergangenheit. Dabei hatten die europäischen Richter das Glücksspielgesetz in Österreich bereits mehrfach für europarechtswidrig befunden und darin auch Verletzungen gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gesehen.
Für die Anbieter von Online Casinos besteht also Hoffnung, allerdings ist unklar, wann es zu einem abschließenden Urteil kommen könnte. Und bis dieses dann tatsächlich einmal in der Republik umgesetzt wird könnte erneut eine Weile vergehen.
Dem bisherigen Lizenznehmer Win2Day kann dies sicherlich nur recht sein, denn er besitzt eine Konzession bis 2027.
Was bedeutet das für die Besucher von Online Casinos in Österreich?
Bis zu einer endgültigen Entscheidung des EuGH bleibt es für Spieler unsicher beim Online Casinospielen. Aber nicht nur für sie. Klar ist, dass die EU-Lizenzen weiterhin wie bisher als sicher gelten können. Niemand muss den Verlust von Geld bei Einzahlungen oder Auszahlungen fürchten, auch Datenschutz und Spielerschutz sind unter EU-Recht garantiert.
Für die Casinos hingegen bleibt derweil die Unsicherheit bezüglich der Rückforderungen von Spielverlusten, was in Einzelfällen vielleicht zu vorübergehenden Einschränkungen für Kunden aus Österreich führen könnte. Am Wichtigsten hingegen bleibt die Tatsache, dass das Spielen in diesen seriösen Online Casinos keinesfalls illegal ist.
Auch wir fordern ein Ende der Unsicherheit und ein offenes Lizenzverfahren in Österreich
Dennoch bleibt zu hoffen, dass das EuGH schnell zu einer Entscheidung kommt, denn als langjähriger Branchenexperte wünsche ich mir ein Ende der faktischen Monopolstellung. Konkurrenz belebt das Geschäft – heißt es – und Spieler und Anbieter haben nach all den Jahren endgültige Rechtssicherheit verdient.
Natürlich muss ein Lizenzverfahren in Österreich auf den Schutz von Spielern (insbesondere vor Spielsucht) ausgerichtet sein und sich an dieser Stelle auf die Eigenverantwortung der Gaming- und Wettunternehmen zu verlassen wäre naiv. An dieser Stelle ist und bleibt die überwachende Funktion des Staates unerlässlich.
Gleichzeitig ist es nicht die Aufgabe des Staates Gefahren durch eine Einschränkung der Spielfreiheit abzuwehren. Regulation: ja – Ausschluss von seriösen, sicheren Anbietern: nein. Das Gambling sollte in den Casinos stattfinden, nicht mit ihnen. Für alle Beteiligten wäre es fair und an der Zeit vollständige und rechtssichere Reformen des Glücksspielmarktes umzusetzen. Und auch die einträglichen Steuern würden sicherlich eine gute Verwendung in der angespannten Finanzlage der Alpenrepublik finden.